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   BFH, 15.02.2022 - X B 137/20   

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https://dejure.org/2022,12175
BFH, 15.02.2022 - X B 137/20 (https://dejure.org/2022,12175)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2022 - X B 137/20 (https://dejure.org/2022,12175)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2022 - X B 137/20 (https://dejure.org/2022,12175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 des Grundgesetzes, § 78 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 2 FGO, § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht; Voraussetzungen einer Prozessverschleppung (vorliegend verneint); Versagung rechtlichen Gehörs; Akteneinsicht unmittelbar vor einer mündlichen Verhandlung oder im Wege einer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung

  • rewis.io

    Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht; Voraussetzungen einer Prozessverschleppung (vorliegend verneint); Versagung rechtlichen Gehörs; Akteneinsicht unmittelbar vor einer mündlichen Verhandlung oder im Wege einer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter - und die Akteneinsicht

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 25.05.2011 - VI B 3/11

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht

    Auszug aus BFH, 15.02.2022 - X B 137/20
    Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört daher auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 7, 205, unter IV.1.a, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.05.2011 - VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46, Rz 4), die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften (§ 78 Abs. 2 FGO) umfasst.

    Auch wird diese Folge vom BFH für den Fall angenommen, dass der Kläger rechtskundig vertreten ist (vgl. nur BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 46, Rz 7, m.w.N.).

  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

    Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

    Auszug aus BFH, 15.02.2022 - X B 137/20
    Eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass sich die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 08.06.1993 - 1 BvR 878/90, BVerfGE 89, 28, unter C.I., m.w.N.).
  • BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

    Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung

    Auszug aus BFH, 15.02.2022 - X B 137/20
    Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört daher auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 7, 205, unter IV.1.a, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.05.2011 - VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46, Rz 4), die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften (§ 78 Abs. 2 FGO) umfasst.
  • BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90

    - Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf

    Auszug aus BFH, 15.02.2022 - X B 137/20
    Eine Sachentscheidung ist dem erkennenden Senat verwehrt (s. BFH-Urteile vom 05.11.1991 - VII R 64/90, BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425; vom 18.02.1999 - I R 127-129/97, BFH/NV 1999, 1464).
  • BFH, 25.02.2010 - IX B 156/09

    Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als

    Auszug aus BFH, 15.02.2022 - X B 137/20
    Durch eine nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör zwar nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (vgl. nur BFH-Beschluss vom 25.02.2010 - IX B 156/09, BFH/NV 2012, 176, Rz 4, m.w.N.).
  • BFH, 21.04.2023 - III B 41/22

    Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

    Insbesondere folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Möglichkeit der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 862, Rz 35 ff.; BFH-Beschluss vom 15.02.2022 - X B 137/20, BFH/NV 2022, 730, Rz 15).
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